Endlich Einsicht und Stopp der Kreisgebietsreform

Nächste Schritte der Initiativgruppe in den kommenden Tagen zu beraten
Greiz. „Endlich Einsicht und Vernunft“, atmet Volkmar Beck, Mitglied der Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“, auch im Namen seiner Mitstreiter sichtlich auf. Die Greizer Kritiker der Gebietsreform begrüßen außerordentlich die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses der Thüringer Landesregierung, die Gebietsreform zu stoppen. Dennoch scheinen die Pläne von LINKE, SPD und Grünen nur aufgeschoben und nicht aufgehoben, wie aus Verlautbarungen der Landespolitiker ersichtlich wird.  Den Landkreis Greiz zu zerschlagen und den Kreisstadtstatus der ehemaligen Residenzstadt zu streichen werden wir auch über das Jahr 2019 nicht mittragen. „Greiz wäre somit früher oder später von der politischen Landkarte verschwunden“, befürchtet Sascha Helmrich und ist ebenso erleichtert, dass diese Pläne vom Tisch sind. Die Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“, die insgesamt weit über 7000 Unterschriften gegen den Verlust des Kreisstadtstatus gesammelt und sie an Ex-Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) übergeben hatte, werde in der kommenden Woche intensiv beraten, wie die aktuelle Situation zu bewerten ist“, so Helmrich.  Schließlich gehe es auch darum, wie die nunmehr favorisierte Zusammenarbeit der Landkreise konkret aussehen soll. „Wir wollen den Erfolg und die positive Energie der Initiativgruppe für weitere Impulse für Greiz nutzen“, sind sich Volkmar Beck und Sascha Helmrich mit ihren Mitstreitern einig.

Kreisstadtstatus erneut in Gefahr: Schlag ins Gesicht der Greizer

Neue Reformpläne der Regierung untergraben Bürgerwille

 

Die Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“ protestiert auf das Schärfste gegen den neuerlichen Versuch der Landesregierung, den Landkreis Greiz zu zerschlagen und den Kreisstadt-Status für Greiz zu streichen.  „Der heute vom Innenminister ins Spiel gebrachte Vorschlag, den Landkreis Greiz zum Teil zum Altenburger Land und zum Teil zum Saale-Holzland- und Saale-Orla-Kreis zuzuschlagen ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit ihrer Unterschrift gegen die Gebietsreform und für den Erhalt des Kreisstatus gestimmt haben“,  kritisiert Michael Scheffel, Mitglied der Initiativgruppe. „Eine Regierung, die sich leistet, allein über 7000 Unterschriften in Greiz und Umgebung mit einem Federstrich vom Tisch zu wischen, muss sich nicht wundern, dass ihr die Wähler weglaufen“, ist Scheffel überzeugt. „Das ist Politik mit der Brechstange und entfernt sich immer weiter vom Bürger“, ergänzt Christian Freund. Erneut ein Beweis dafür, dass Ramelows Eingeständnis zu Fehlern bei der Gebietsreform nichts weiter als ein Lippenbekenntnis sei. Die Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“ wird wachsam bleiben und weiter dafür kämpfen, dass Greiz nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Am Dienstag wird sie dieses Thema auch beim Gedankenaustausch der Greizer Bürgerinitiativen mit Landtagspräsident Christian Carius in der Vogtlandhalle ansprechen.

7210 Unterschriften für Erhalt der Kreisstadt Grei

7210 Unterschriften für Erhalt der Kreisstadt Grei
Greizer legen machtvolles Veto ein
 
Greiz.  7210 Unterschriften für die Kreisstadt Greiz und gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung: Mit diesem überwältigenden Ergebnis konnte die Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“ in diesen Tagen ihre Unterschriftenaktion abschließen.„Ein beeindruckendes Votum der Greizer für ihre Stadt“, freut sich  Mitinitiator Volkmar Schneider.
„In den zurückliegenden Wochen zeigte sich darüber hinaus ein Gemeinschaftsgefühl in Stadt und Region, das so lange nicht mehr spürbar gewesen ist“, ergänzt CDU-Landtagsabgeordneter Christian Tischner, der sich sehr herzlich bei allen Helfern, Unterstützern und Unterzeichnern der Aktion bedankt.
„Uns eint der Wille zum Erhalt der Kreisstadt Greiz. Wir befürchten durch eine Gebietsreform eine erhebliche Schwächung der Kommune und des gesamten Vogtlandes. Kaufkraft- und Arbeitsplatzverlust, Einschnitte im Kultur-und Sozialbereich, politische Bedeutungslosigkeit“,
fasst Volkmar Schneider zusammen, warum der fundierte Protest aus Greiz in Erfurt nicht ungehört bleiben darf.  Die Übergabe erster Unterschriften an Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) reiht sich ein in die Protestaktionen, wie Blockierung des Greizer Kreisverkehrs „Fünf vor Zwölf“ und die Kundgebung im Schlossgarten.
Jetzt kommt es auf die Reaktion der Thüringer Regierung auf den landesweiten Protest an, der über den Verein Selbstverwaltung zusammen läuft. „Erfolgt hier kein Einlenken, stellen wir uns in Greiz auf einen heißen Herbst ein,“ so Michael Täubert ebenfalls Mitglied der Initativgruppe.

Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“ kündigt heißen Herbst an

Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“ kündigt heißen Herbst an

Am Donnerstagabend fand im Greizer Schlossgarten eine weitere Aktion zum Erhalt der Kreisstadt Greiz statt, zu der die Initiativgruppe einlud

GREIZ. „Der Himmel weint – über die Politik unserer Landesregierung.“ Mit diesen Worten begrüßte MdL Christian Tischner die Teilnehmer der Aktion, die trotz des starken Regens am Donnerstagabend in den Schlossgarten kamen. Er dankte allen Bürgern, die in den letzten Wochen mit ihrer Unterschrift bekundeten: Greiz muss Kreisstadt bleiben.

Seit Monaten setzt sich die Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“ dafür ein, dass die Schloss-und Residenzstadt nicht von der politischen Landkarte gestrichen wird. Trotzdem die Landesregierung in Erfurt ihre Verfassungsklage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zurückzog – der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das Vorschaltgesetz Anfang Juni wegen Formfehlern gekippt – sei man noch nicht am Ziel, so Christian Tischner. Der Kampf um den Erhalt der Stadt Greiz als Kreisstadt gehe weiter, auch wenn die erste Phase nun vorbei sei. „Es kann allerdings sein, dass wir noch mal ‚ran müssen“, räumte der Landtagsabgeordnete ein. Man könne in Erfurt, trotz der Verfassungswidrigkeit, neue rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Reform voranzutreiben. „Es wird ein heißer Herbst“, kündigte Christian Tischner an, der von zukünftig wöchentlichen Aktionen und Veranstaltungen ausgeht.

Letzte Woche hatte eine Abordnung der Greizer Initiativgruppe Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger eine Mappe mit über 5000 Unterschriften-Kopien übergeben. Man werde die „kreative Denkpause nutzen“, die Unterschriften seien gerade zum „richtigen Zeitpunkt“ gekommen, hatte der Minister bescheinigt.

Mit Stolz konnte Christian Tischner zudem berichten, dass mittlerweile 6000 Unterschriften geleistet worden sind.

„Wir müssen ein Signal nach Erfurt senden“, forderte auch Moderator Thomas Lämmer zu Beginn der Aktion. Das bestätigte Ulrich Zschegner, der in Vertretung des Bürgermeister der Stadt Greiz kam. Er nahm in seinen Worten Bezug auf die Stadt Greiz als „Kulturstadt“ und nannte stellvertretend die Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach, die Vogtlandhalle Greiz, aber auch das Kreiskrankenhaus Greiz, das Amtsgericht oder die Polizeiinspektion, die betroffen wären, wenn die Stadt Greiz ihren Status als Kreisstadt verlieren würde. „Wir müssen gemeinsam weitermachen – gegen diese sinnlose Aktion aus Erfurt“, ermunterte Zschegner die Bürger.

Volkmar Schneider betonte, dass bislang keiner „konkrete Effekte dieser Gebietsreform“ erläutern konnte. „Wir sind Vogtländer in Thüringen“, so das Mitglied der Initiativgruppe.

Dirk Bergner engagiert sich seit Monaten in der Arbeitsgemeinschaft „Selbstverwaltung für Thüringen“, die ein eindeutiges „Nein“ zur geplanten Gebietsreform in dieser Fassung sagt. „Für mich ist und bleibt Greiz die Kreisstadt Greiz“, so der Hohenleubener Bürgermeister, der sich für 47.000 geleistete Unterschriften zum Antrag auf ein Volksbegehren bedankte. Dabei stünde die Stadt Greiz thüringenweit „ganz vorn“. Dass man einen gemeinsamen Schulterschluss vollzogen und Einigkeit bewiesen habe, sei entscheidend, so Bergner. Man dürfe den Regierenden in Erfurt „nicht auf den Leim gehen“ und einen „Keil zwischen sich schlagen lassen“. Bislang habe er kein vernünftiges Argument für eine Gebietsreform erkannt, so Dirk Bergner in Richtung der sogenannten „Kostenersparnis“, die keine sei. Dass eine Denk-Pause auch Denken voraussetze, hoffe er.

Sascha Helmrich, der sich als Greizer Unternehmer auch „regional verpflichtet“ sieht, mahnte noch einmal an, dass Greiz nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Kaufkraft verliere, wenn die Stadt ihren Status verlieren würde.
Dass auch die Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf von Greiz als starker Kreisstadt partizipiere, unterstrich Mohlsdorfs Bürgermeister Michael Täubert in seinen Worten.

Yvonne Schwabe, Präsidentin der Greizer Faschingsgesellschaft GFG, sprach sicher vielen Greizer Vereinen aus dem Herzen, als sie vom „Schrumpfen der Lebensqualität“ sprach. Im konkreten Fall fragte sie: „Was wird dann aus der Kurt-Rödel-Halle?“ Viele Veranstaltungen der GFG gehen dort über die Bühne. „Wir hätten ein echtes Existenzproblem“, so Frau Schwabe.

Abschließend betonte Christian Tischner noch einmal, dass man innerhalb der Initiativgruppe parteiübergreifend tätig sei. Noch eine knappe Woche könne man Unterschriften leisten und an drei Punkten abgeben: Im Greizer Rathaus, im Geschäft von TäubertDesign in der Brückenstraße und im Bürgerbüro von Christian Tischner in der Poststraße.

Hatte Tischner vor wenigen Wochen von einer Fifty-Fifty-Chance gesprochen, nannte er nun die Relation 70 zu 30 – natürlich für den Erhalt der Stadt Greiz als Kreisstadt.

Quelle: Vogtlandspiegel.de, Antje-Gesine Marsch @30.06.2017

Rückenwind für „Meine Kreisstadt Greiz

Rückenwind für „Meine Kreisstadt Greiz
Übergabe von 5000 Protest-Unterschriften an Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger

Erfurt/Greiz. Eine Abordnung der Interessengemeinschaft „Meine Kreisstadt Greiz“ hatte sich heute früh in den Thüringer Landtag aufgemacht, um ein weiteres Signal für Greiz zu setzen. Die ehemalige Residenzstadt darf ihren Kreisstadt-Status nicht verlieren, ist man sich einig.  Dafür haben in den zurückliegenden Wochen 5000 Bürgerinnen und Bürger bereits unterschrieben.  Ein wichtiger Zwischenschritt, wie die Initiatoren meinen.5000 für Greiz – eine Unterschriftensammlung, die Bürgermeister Gerd Grüner (SPD), der Landtagsabgeordnete Christian Tischner (CDU) sowie Annette Heinz (IWA), Volkmar Beck, Volkmar Schneider und Kathrin Schulz (parteilos) am Rande der Landtagssitzung an Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) übergaben.  Man werde die nächste Zeit als „kreative Denkpause nutzen und daher kommen die Unterschriften zum richtigen Zeitpunkt“, betonte Poppenhäger, als er die drei dicken Aktenordner entgegennahm. Freiwillige Neugliederung von Gemeinden werde auf jeden Fall weiter unterstützt, betonte er.  „Mehrere Tausend Unterschriften dürften überzeugender sein als der Brief eines Bürgermeisters“, meint Rathauschef Gerd Grüner im kurzen Gedankenaustausch mit dem Innenminister.  „Wir werden die Aktion für Greiz und gegen die Gebietsreform auf jeden Fall fortsetzen“, unterstreicht auch Landtagsabgeordneter Christian Tischner (CDU).

 

Landtagsabgeordneter Tischner (CDU): Landesregierung sollte ihre Vorschläge vom Wähler durch Neuwahl legitimeren lassen

Greizer Landtagsabgeordneter Tischner kritisiert Vorschlag der Landesregierung äußerst scharf
Greiz. „Nun ist es offiziell:  LINKE, SPD und GRÜNE wollen unserer Stadt den Kreissitz nehmen“,  kritisiert der Greizer Landtagsabgeordneter Christian Tischner (CDU) mit aller Schärfe den aktuellen Vorschlag der Landesregierung.  „Diese Entscheidung ist undemokratisch und schwächt das gesamte Vogtland. Undemokratisch, weil nicht die Bürger und Kreistage über eine mögliche Kreisstadt entscheiden dürfen. Sie schwächt unsere Region, weil Arbeitsplätze, Kaufkraft und viele wichtige Einrichtungen  für Greiz verloren gehen.“
Es braucht in diesen Tagen mehr denn je eines deutlichen Zeichens der Bürger, dass man diese Politik nicht mittragen wird, erläutert Tischner, der zugleich Fraktionschef im Greiser Stadtrat ist.  Er sieht eine  Politik der politischen Willkür, die gewachsene Strukturen zerstört und zudem gegen das rot-rot-grüne Vorschaltgesetz verstößt, wie unter anderem die Entscheidung für Weimar als kreisfreie Stadt mit 64 000 Einwohnern zeigt.
„Die Briten haben wenigstens Mut, die machen Neuwahlen, wenn sie große Reformen vornehmen wollen, für die sie vorher nicht legitimiert worden sind. Das ist Demokratie!“, meint Tischner.  In Thüringen aber können und müssen die Bürger nun zeigen, was sie von dieser Politik halten. Mit ihrer Unterschrift für unseren Landkreis und gegen die Gebietsreform – beispielsweise im CDU-Bürgerbüro in der Greizer Poststraße 2.

Initiativgruppe kämpft um Erhalt des Kreisstadtstatus

Die parteiübergreifende Initiativgruppe Meine Kreisstadt Greiz mit (von links) Michael Täubert, Michael Scheffel, Kathrin Schulz, Christian Tischner, Annette Heinz, mit Gast Bürgermeister Gerd Grüner, Reinhardt Seiffertund Sascha Helmrich traf sich am Freitag. Grüner machte deutlich, dass er hinter den Aktivitäten der Initiativgruppe zum Erhalt des Kreisstadt-Status steht. Die Initiativgruppe erklärte, dass die dafür angekurbelte Unterschriftensammlung bislang eine sehr gute Resonanz unter den Bürgern findet. Gemeinsam wurden weitere Aktionen beschlossen. So erhalten die Bürger am 1. Mai am Stand des Vogtlandtourismus auf dem Greizer Markt die Gelegenheit, sich in die Listen für den Erhalt des Kreisstadt-Status einzutragen. Dabei stehen Mitglieder der Initiativgruppe für Gespräche zur Verfügung. Foto: Christian Freund

Greizer positionieren sich gegen geplante Gebietsreform

Der Greizer Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) hatte am Montagabend zu einer Einwohnerversammlung auf den Containerplatz in Untergrochlitzgeladen.

Hier informierte das Stadtoberhaupt die wenigen Interessierten über die Pläne der Landesregierung zur Gebietsreform und deren Folgen für Greiz. Dabei ging er zunächst auf die nun doch bestätigte Kreisfreiheit von Gera ein. „Ich bin von Anfang an gegen eine Einkreisung Geras gewesen, da dies für das umliegende Land keine positiven Effekte gehabt hätte“, so Grüner. Der nun aber drohende Verlust des Kreissitzes an Altenburg wäre für Greiz ein Genickbruch. Auch Gedankenspiele über eventuelle Kompensationsmaßnahmen, wie es sie für frühere Kreisstädte nach der Gebietsreform 1994 gab, tat Grüner als unrealistisch ab. „Das ganze hat sich mittlerweile so eingespielt. Da kann man jetzt nicht ganz einfach sagen, wir hätten in Greizgern das Finanzamt oder das Landwirtschaftsamt zurück, wenn wir schon den Kreissitz verlieren“, so Grüner. Auch die angekündigten drei Millionen Entschädigung, die die Landesregierung den Städten versprach, die den Kreissitz verlieren sollen, bezeichnete Grüner mehr oder weniger als Tropfen auf den heißen Stein. „Das ist keine Arroganz, aber man kann Greiz nicht mit Schleiz vergleichen. Wir haben hier allein schon ganz andere geografisch bedingte Herausforderungen zu bewältigen.

Im Folgenden ging Grüner auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft in Greiz ein. Im Landratsamt gibt es laut Grüner derzeit rund 650 in Vollzeit beschäftige Menschen. „Ich gehe davon aus, dass uns das Jobcenter mit seinen rund 150 Stellen erhalten bleibt, aber schmerzen werden die restlichen 500 Stellen, auch wenn es möglich ist, dass einzelne Teile der Verwaltung in Greizverbleiben“, so Grüner. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass alle in Greizabgebauten Stellen dann 1:1 nach Altenburg transferiert würden.

Zudem drohe Greiz auch ein massiver Immobilienleerstand. „Ich glaube kaum, dass sich für einen riesigen Komplex wie das Landratsamt ein neuer Interessent finden lässt, und wir als Stadt hätten dann auch keinen Nutzer für das Marstallgebäude mehr“, gab Grüner zu bedenken. Dabei lobte er, dass es der Stadtverwaltung gelungen sei, zahlreiche leerstehende Bauten seit der Wende zu beseitigen.

Der Bürgermeister machte auch keinen Hehl daraus, dass er hinter dem Entscheid pro Altenburg parteipolitische Gedanken vermute. Hintergrund: Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka gehört der Linkspartei an und die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg der CDU.

Daher warb Grüner auch noch einmal eindringlich für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Meine Kreisstadt Greiz, die sie für die Klage des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen gegen das Vorschaltgesetz sammelt.

„Ich habe dort natürlich unterschrieben. Aber Fakt ist doch, dass wir als Bürger einfach verschaukelt werden“, klagte ein Mann.

„Wir sind hier am Arsch der Welt und weit weg von Erfurt, deswegen sind wir schon immer verkauft worden“, warf ein anderer Mann ein. Darauf antwortete Grüner: „Wir müssen einfach immer zeigen, wer wir sind und auf uns aufmerksam machen.“ „Wenn es mit der Klage nichts wird, dann müssen wir eben auf die Straße gehen“, gab sich eine Frau zum Abschluss kämpferisch.