Leserbrief Volkmar Beck zur Gebietsreform

Kreissitze nach Parteibuch

Zur Gebietsreform.

Bei der Gebietsreform fällt auf, dass hauptsächlich Landräte überlebt haben, die zur rot-roten Lobby gehören. Da wird wie auf dem Basar gefeilscht, und Vorgaben aus dem Vorschaltgesetz von 100 000 Einwohnern für die Kreisfreiheit einer Stadt sind plötzlich Makulatur.

Zur Vereinigung der Landkreise Greiz und Altenburg: Der OTZ war zu entnehmen, dass sich die Linken beider Landkreise zusammenschließen und für Altenburg als Kreissitz des neuen Landkreises kämpfen wollen, das heißt, die Linken des Landkreises Greiz kämpfen für die Beseitigung des eigenen Landkreises und den Status als Kreisstadt für Greiz. Nun ist es im Vorschlag des Genossen Poppenhäger genauso gekommen.

Der Landkreis Greiz ist zwar flächenmäßig wesentlich größer und er hat mehr Einwohner, aber er hat eine Landrätin mit dem falschen Parteibuch.

Nach meiner Meinung braucht Thüringen keine Gebietsreform, sondern die Landesregierung sollte endlich Nägel mit Köpfen machen und die überflüssigen Stellen (circa 7000 Beschäftigte) abbauen. Brauchen wir ein Landesverwaltungsamt in Weimar? Können die Ministerien in unserem kleinen Bundesland nicht direkt mit den Landkreisen reden?

Übrigens haben die Grünen und Linken in der Opposition vehement nach der Möglichkeit von Volksbefragungen gerufen, nun als Regierungspartei sieht die gleiche Sache völlig anders aus und man geht vor Gericht dagegen vor. (gekürzt)

Volkmar Beck, Greiz

 

Landesregierung will Greiz von der politischen Landkarte streichen

Initiativgruppe will klares NEIN nach Erfurt senden

 

Greiz. Aus Greizer Sicht sind die neuen Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung auf das Schärfste zu verurteilen. Mit einem Federstrich wird Greiz hier in doppelter Hinsicht von der politischen Landkarte gestrichen. Zum einen der Landkreis, der in einem Großkreis mit dem Altenburger Land aufgeht. Und zum anderen die Kreisstadt Greiz, die den Kreisstadtstatus an Altenburg verliert. Unglaublich, wie mit einem Federstrich wichtige Identitäts- und Existenzfragen weggewischt werden.  „Für Greiz wäre ein erheblicher Verlust von Kaufkraft und Arbeitsplätzen mit dieser Regierungsentscheidung verbunden. Unsere ohnehin wirtschaftlich nicht so starke Region würde weiter an Potenzial verlieren“, befürchtet Sascha Helmrich von der Initiativgruppe „Meine Kreisstadt Greiz“, die jetzt noch intensiver  für Greiz und seinen Status kämpft.

„Wir wollen nicht zulassen, dass die Vogtlandstadt in der Bedeutungslosigkeit versinkt“, unterstreicht Helmrich, wie wichtig es ist, die Unterschriftensammlung für Greiz und gegen die Gebietsreform weiter zu führen. Schon die ersten Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf die Initiative „Meine Kreisstadt Greiz“ zeigen sehr deutlich, was hier Bürgerwille ist.  Volkmar Beck steht ebenfalls weiter zur Unterschriftenaktion: „Die Gebietsreform ist parteipolitisch motiviert. Effizienz und Einsparpotenzial sind dadurch nicht zu erkennen und die Bürgernähe schwindet. Die Landesregierung sollte lieber im eigenen Hause sparen“, meint der langjährige Kommunalpolitiker.

Die Initiativgruppe wird nun noch verstärkter das Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützen. Tausende Flyer sind gedruckt und werden diese Woche in Greiz gemeinsam mit Unterschriftslisten verteilt. Auf Facebook informieren die Initiatoren regelmäßig über aktuelle Vorhaben.

Argumente für unsere Kreisstadt

Argumente für unsere Kreisstadt

Die Landesregierung hat am 11.Oktober 2016 Pläne einer geplanten Gebietsreform gebilligt, die die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Thüringen beinhaltet. Aus bislang 17 Landkreisen mit ihren Kreisstädten und sechs kreisfreien Städten sollen durch Zusammenschlüsse 8 Landkreise und Kreisstädte entstehen, lediglich 2 Städte sollen kreisfrei bleiben. Ausschlaggebend soll hier vorwiegend die Einwohnerzahl sein, nicht historisch gewachsene Strukturen sowie regionale und gesellschaftliche Identitäten. Die Stadt Greiz lehnt den vorliegenden Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ab. So hat es der Stadtrat im Dezember 2016 mit großer Mehrheit beschlossen. Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger lassen sich kaum erkennen, ebenso wenig deren demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten des Landkreises hat die Kreisstadt Greiz eine positive Entwicklung genommen. Vielfältige wirtschaftliche und soziale Angebote sind gemeinsam entstanden und werden gemeinsam genutzt.

GRÜNDE FÜR UNSERE KREISSTADT GREIZ

1. Bürgernähe muss gewahrt bleiben

Fast alle kommunalen Angelegenheiten können gegenwärtig in der Kreisstadt geregelt werden. Die Ansprechpartner von Stadt und Landkreis sind fußläufig zu erreichen. Eine Verlagerung der Behörden würde für den Bürger den Behördendschungel noch undurchsichtiger machen.Konkret bedeutet eine Auflösung des Landkreises Greiz längere Wege in der Kulturförderung, Sportförderung, Abfallwirtschaft, Ausländerwesen, Bauaufsicht, Regionalplanung, Denkmalpflege, Umweltamt, Gesundheitsamt, Jugendamt, Leistungsamt, Schulverwaltung, Sozialamt, Sozialplanung, Veterinäramt, Tiefbau- und Straßenverwaltung. Theoretisch könnte der neue Landkreis auch Außenstellen für diese und andere Aufgaben vorhalten: Aber auch so würden weder Stellen noch Kosten eingespart, im Gegenteil.Ferner drückt sich Demokratie und Bürgernähe auch in der regionalen Präsenz von Geschäftsstellen der Parteien und Vereine aus. Auch diese würden in Folge von Kreisvergrößerungen zusammengelegt und reduziert werden müssen.

2. Greizer müssen auch künftig die kommunalen Belange demokratisch regeln können
Bei Auflösung des Landkreises Greiz wird der Einfluss der Kommunalpolitiker aus dem bisherigen Landkreis Greiz minimiert. In einem Riesen-Landkreis wird der Kreistag lediglich 50 Mitglieder haben, dies verringert die Chance für Bürgerinnen und Bürger aus kleinen Gemeinden sich auf kreisebene für die Belange der Menschen zu engagieren. Die Folge: Trotz besten Wissens und Gewissens werden Entscheidungen getroffen, die die örtlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigen. Es entsteht eine Entfremdung zwischen Bürgern und Gewählten, der Stadtrat und auch die Ortsteilräte können nicht in kreisliche Angelegenheiten eingreifen. Das befördert Politikverdrossenheit und damit Demokratieverlust.

3. Ehrenamt muss weiter gestärkt werden
Die Stadt Greiz fördert beispielsweise das kulturelle, soziale und sportliche Ehrenamt. Beim Verlust des Kreisstadtstatuses und damit verbunden den sinkenden finanziellen Möglichkeiten der Stadt, drohen hier dauerhafte Streichungen von Zuschüssen.Auch die Sanierung von Sportstätten würde erheblich schwieriger, weil ein großer Kreistag mehrheitlich mit Kreisräten aus Gera und Altenburg, nur bedingt die Priorität auf Greizer Vereine setzen wird. Insgesamt wird das Ehrenamt erschwert, weil in großen Strukturen das Ehrenamt zunehmend auf der Straße unterwegs ist, als sich im Kreisverein oder -verband für das Gemeinwohl zu engagieren.Für Greiz bedeutet der Verlust des Kreisstadtstatus schließlich auch die Reduzierung von Geschäftsstellen die in Greiz ansässig sind, bspw. der Kreissportbund oder verschiedene Sozialverbände. Für ehrenamtlich Tätige werden so immer weniger kurze Wege bereitstehen.

4. Industrie, Handel und Gewerbe müssen weiter von Kreisstadt profitieren
Die Unternehmen der Kreisstadt profitieren von den Arbeitsplätzen in den kreislichen Einrichtungen (z.B. Landratsamt, Krankenhaus). Kaufkraftverluste sind nicht hinnehmbar. Die Bedeutung des Kreisstadtstatus ist für Image und Marketing ebenfalls von großer Bedeutung. Auch in Statistiken, die bspw. für Wirtschaftsansiedlungen entscheidend sind, wird die Region Greiz nicht mehr Erwähnung finden. Der Verlust des Kreisstadtstatus hat auch zur Folge, dass die namentliche Erwähnung und somit das überregionale Image verloren gehen.

5. Verwaltung, Polizei und Gericht müssen in Greiz erhalten bleiben
Greiz besitzt als Kreisstadt an der thüringisch-sächsischen Grenze eine erhebliche Bedeutung als Verwaltungssitz. Nicht nur das Landratsamt mit seinem vielen Beschäftigen auch andere kreislichen Einrichtungen sind hier seit Jahrhunderten beheimatet.An den Status einer Kreisstadt ist eng das Vorhandensein der Polizeiinspektiongebunden. Bloße Polizeistützpunkte können die Sicherheitserwartungen der Bürgerinnen und Bürger einer mittelgroßen Stadt kaum erfüllen. Mit dem Wegfall des Greizer Amtsgerichtes, ein Novum in der langen Geschichte der Stadt, würde sich die Justiz aus der Fläche zurückziehen. Für die Bürger hieße das weniger Bürgernähe bei Zivil- und Strafrechtsverfahren.

6. Krankenhaus, Sparkasse und Berufsschule müssen Standorte in Greiz erhalten
Der Kreistag Greiz hat sich in den zurückliegenden Jahren bewusst und solidarisch mit der Bedarfsplanung und Vorhaltung von Krankenhaus, Sparkasse und Schulen befasst. Geplante Einsparungen der Gebietsreform über die Reduzierung der Krankenhauslandschaft, der Sparkassenfilialen oder der Berufsschulstandorte zu erzielen, führt zur Abwertung der Stadt Greiz und der gesamten Region.Insbesondere beim Krankenhaus droht eine Privatisierung, wie in Gera schon geschehen. Greizer werden in einem großen Kreistag diese bürgernahen Strukturen ohne eine Mehrheit nicht mehr für die Bürger vorhalten können. Gleiches droht für das Berufsschulnetz.

7. Kreis-Einrichtungen müssen auch zukünftig Funktion im ländlichen Raum erfüllen können
Beim Zusammenschluss von zwei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt, wie von der Landesregierung geplant, entstehen Dreifach-Strukturen. Dies wird sich ein neuer Kreistag nicht mehr leisten dürfen. Es wird zur Verringerung kreislicher Angebote im ländlichen Raum zwangsläufig kommen. Greiz und die gesamte Region besitzt wesentliche Attraktivität durch die Kreismusikschule, die Kreisvolkshochschule, die Kreisbibliothek oder seine städtischen und kreislichen Museen. Eine Minimierung, Zentralisierung und Verteilung dieser Institutionen würde auf jeden Fall nachteilig für Greiz und seine Bürger ausfallen.

8. Traditionelle Stadt-Umland-Beziehung erfordern finanzielle Zulagen einer Kreisstadt
Greiz hat in den vergangenen Jahrzehnten in seiner Stadtentwicklung die Funktion der Kreisstadt stets in den Blick genommen. Dabei wurden vielfach Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen, städtischen und kulturellen Infrastruktur entsprechend realisiert. Dies muss auch in den nächsten Jahrzehnten durch Zulagen, die nur einer Kreisstadt zustehen, abgesichert werden können.

9. Greiz muss auch weiterhin Kultur und Freizeitangebote in der Region vorhalten

Als Zentrum des Ostthüringer Vogtlandes trägt Greiz eine herausragende Verantwortung für das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Region. Vielfältige Freizeitangebote, wie beispielsweise Schwimmbad, Kino, Eisbahn oder Stadtfeste, sind wichtiger Standortfaktor für die Stadt Greiz und erhöhen die Lebensqualität der gesamten Region.Insbesondere als kulturelles Zentrum besitzt Greiz seit vielen Jahrzehnten länderübergreifende Bedeutung. Soziokulturelle Projekte und ehrenamtliche Kulturarbeit bedeuten für Greiz stets überregionales Publikum, kontinuierliche Anerkennung und Aufmerksamkeit. Mit der Vogtlandhalle ist ein Kulturzentrum entstanden, dass weit über die Region hinaus Anziehungskraft entfaltet.

10. Vogtlandphilharmonie Greiz/Reichenbach muss Botschafter der Region bleiben
In einem zukünftigen Kreistag, wo Kreisräte aus dem Landkreis Greiz keine Mehrheit mehr haben werden, besteht die akute Gefahr der Verschmelzung musikalischer Klangkörper mit anderen thüringischen Orchestern der Region. Damit wäre das gesamte Vogtland seines musikalischen Botschafters beraubt.

11. Identität und Geschichte müssen anerkannt und erhalten bleiben
Das Vogtland mit seinen historischen Traditionen verweist auf eine über 800jährige Geschichte. Das Fürstentum Reuß ältere Linie hat einen unschätzbaren historischen und kulturellen Schatz in der Stadt und in der Region hinterlassen. Davon zeugen nicht nur die Schloss- und Parkanlagen in Greiz. Seit vielen Jahrhunderten haben Staatsmänner die vogtländischen Identitäten anerkannt und gefördert. So wurden Greiz und die Thüringer Staaten auf dem Wiener Kongress bewusst von einer Zentralisierung ausgenommen, um historische Identitäten und Strukturen zu bewahren. Auch in der jüngeren Geschichte hat sich der Charakter des Vogtlandes stets in kreislichen Strukturen wiedergefunden, die die regionale und kulturelle Identität der Menschen berücksichtigt. Identität macht sich aber nicht nur im Geschichtsbuch fest, sondern sie muss von den Menschen erlebt und gelebt werden können. Dazu gehört die Erhaltung der Kreisstadt Greiz mit ihren lokal, regional und überregional bedeutsamen staatlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Einrichtungen.