Argumente für unsere Kreisstadt

Argumente für unsere Kreisstadt

Die Landesregierung hat am 11.Oktober 2016 Pläne einer geplanten Gebietsreform gebilligt, die die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Thüringen beinhaltet. Aus bislang 17 Landkreisen mit ihren Kreisstädten und sechs kreisfreien Städten sollen durch Zusammenschlüsse 8 Landkreise und Kreisstädte entstehen, lediglich 2 Städte sollen kreisfrei bleiben. Ausschlaggebend soll hier vorwiegend die Einwohnerzahl sein, nicht historisch gewachsene Strukturen sowie regionale und gesellschaftliche Identitäten. Die Stadt Greiz lehnt den vorliegenden Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ab. So hat es der Stadtrat im Dezember 2016 mit großer Mehrheit beschlossen. Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger lassen sich kaum erkennen, ebenso wenig deren demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten des Landkreises hat die Kreisstadt Greiz eine positive Entwicklung genommen. Vielfältige wirtschaftliche und soziale Angebote sind gemeinsam entstanden und werden gemeinsam genutzt.

GRÜNDE FÜR UNSERE KREISSTADT GREIZ

1. Bürgernähe muss gewahrt bleiben

Fast alle kommunalen Angelegenheiten können gegenwärtig in der Kreisstadt geregelt werden. Die Ansprechpartner von Stadt und Landkreis sind fußläufig zu erreichen. Eine Verlagerung der Behörden würde für den Bürger den Behördendschungel noch undurchsichtiger machen.Konkret bedeutet eine Auflösung des Landkreises Greiz längere Wege in der Kulturförderung, Sportförderung, Abfallwirtschaft, Ausländerwesen, Bauaufsicht, Regionalplanung, Denkmalpflege, Umweltamt, Gesundheitsamt, Jugendamt, Leistungsamt, Schulverwaltung, Sozialamt, Sozialplanung, Veterinäramt, Tiefbau- und Straßenverwaltung. Theoretisch könnte der neue Landkreis auch Außenstellen für diese und andere Aufgaben vorhalten: Aber auch so würden weder Stellen noch Kosten eingespart, im Gegenteil.Ferner drückt sich Demokratie und Bürgernähe auch in der regionalen Präsenz von Geschäftsstellen der Parteien und Vereine aus. Auch diese würden in Folge von Kreisvergrößerungen zusammengelegt und reduziert werden müssen.

2. Greizer müssen auch künftig die kommunalen Belange demokratisch regeln können
Bei Auflösung des Landkreises Greiz wird der Einfluss der Kommunalpolitiker aus dem bisherigen Landkreis Greiz minimiert. In einem Riesen-Landkreis wird der Kreistag lediglich 50 Mitglieder haben, dies verringert die Chance für Bürgerinnen und Bürger aus kleinen Gemeinden sich auf kreisebene für die Belange der Menschen zu engagieren. Die Folge: Trotz besten Wissens und Gewissens werden Entscheidungen getroffen, die die örtlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigen. Es entsteht eine Entfremdung zwischen Bürgern und Gewählten, der Stadtrat und auch die Ortsteilräte können nicht in kreisliche Angelegenheiten eingreifen. Das befördert Politikverdrossenheit und damit Demokratieverlust.

3. Ehrenamt muss weiter gestärkt werden
Die Stadt Greiz fördert beispielsweise das kulturelle, soziale und sportliche Ehrenamt. Beim Verlust des Kreisstadtstatuses und damit verbunden den sinkenden finanziellen Möglichkeiten der Stadt, drohen hier dauerhafte Streichungen von Zuschüssen.Auch die Sanierung von Sportstätten würde erheblich schwieriger, weil ein großer Kreistag mehrheitlich mit Kreisräten aus Gera und Altenburg, nur bedingt die Priorität auf Greizer Vereine setzen wird. Insgesamt wird das Ehrenamt erschwert, weil in großen Strukturen das Ehrenamt zunehmend auf der Straße unterwegs ist, als sich im Kreisverein oder -verband für das Gemeinwohl zu engagieren.Für Greiz bedeutet der Verlust des Kreisstadtstatus schließlich auch die Reduzierung von Geschäftsstellen die in Greiz ansässig sind, bspw. der Kreissportbund oder verschiedene Sozialverbände. Für ehrenamtlich Tätige werden so immer weniger kurze Wege bereitstehen.

4. Industrie, Handel und Gewerbe müssen weiter von Kreisstadt profitieren
Die Unternehmen der Kreisstadt profitieren von den Arbeitsplätzen in den kreislichen Einrichtungen (z.B. Landratsamt, Krankenhaus). Kaufkraftverluste sind nicht hinnehmbar. Die Bedeutung des Kreisstadtstatus ist für Image und Marketing ebenfalls von großer Bedeutung. Auch in Statistiken, die bspw. für Wirtschaftsansiedlungen entscheidend sind, wird die Region Greiz nicht mehr Erwähnung finden. Der Verlust des Kreisstadtstatus hat auch zur Folge, dass die namentliche Erwähnung und somit das überregionale Image verloren gehen.

5. Verwaltung, Polizei und Gericht müssen in Greiz erhalten bleiben
Greiz besitzt als Kreisstadt an der thüringisch-sächsischen Grenze eine erhebliche Bedeutung als Verwaltungssitz. Nicht nur das Landratsamt mit seinem vielen Beschäftigen auch andere kreislichen Einrichtungen sind hier seit Jahrhunderten beheimatet.An den Status einer Kreisstadt ist eng das Vorhandensein der Polizeiinspektiongebunden. Bloße Polizeistützpunkte können die Sicherheitserwartungen der Bürgerinnen und Bürger einer mittelgroßen Stadt kaum erfüllen. Mit dem Wegfall des Greizer Amtsgerichtes, ein Novum in der langen Geschichte der Stadt, würde sich die Justiz aus der Fläche zurückziehen. Für die Bürger hieße das weniger Bürgernähe bei Zivil- und Strafrechtsverfahren.

6. Krankenhaus, Sparkasse und Berufsschule müssen Standorte in Greiz erhalten
Der Kreistag Greiz hat sich in den zurückliegenden Jahren bewusst und solidarisch mit der Bedarfsplanung und Vorhaltung von Krankenhaus, Sparkasse und Schulen befasst. Geplante Einsparungen der Gebietsreform über die Reduzierung der Krankenhauslandschaft, der Sparkassenfilialen oder der Berufsschulstandorte zu erzielen, führt zur Abwertung der Stadt Greiz und der gesamten Region.Insbesondere beim Krankenhaus droht eine Privatisierung, wie in Gera schon geschehen. Greizer werden in einem großen Kreistag diese bürgernahen Strukturen ohne eine Mehrheit nicht mehr für die Bürger vorhalten können. Gleiches droht für das Berufsschulnetz.

7. Kreis-Einrichtungen müssen auch zukünftig Funktion im ländlichen Raum erfüllen können
Beim Zusammenschluss von zwei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt, wie von der Landesregierung geplant, entstehen Dreifach-Strukturen. Dies wird sich ein neuer Kreistag nicht mehr leisten dürfen. Es wird zur Verringerung kreislicher Angebote im ländlichen Raum zwangsläufig kommen. Greiz und die gesamte Region besitzt wesentliche Attraktivität durch die Kreismusikschule, die Kreisvolkshochschule, die Kreisbibliothek oder seine städtischen und kreislichen Museen. Eine Minimierung, Zentralisierung und Verteilung dieser Institutionen würde auf jeden Fall nachteilig für Greiz und seine Bürger ausfallen.

8. Traditionelle Stadt-Umland-Beziehung erfordern finanzielle Zulagen einer Kreisstadt
Greiz hat in den vergangenen Jahrzehnten in seiner Stadtentwicklung die Funktion der Kreisstadt stets in den Blick genommen. Dabei wurden vielfach Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen, städtischen und kulturellen Infrastruktur entsprechend realisiert. Dies muss auch in den nächsten Jahrzehnten durch Zulagen, die nur einer Kreisstadt zustehen, abgesichert werden können.

9. Greiz muss auch weiterhin Kultur und Freizeitangebote in der Region vorhalten

Als Zentrum des Ostthüringer Vogtlandes trägt Greiz eine herausragende Verantwortung für das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Region. Vielfältige Freizeitangebote, wie beispielsweise Schwimmbad, Kino, Eisbahn oder Stadtfeste, sind wichtiger Standortfaktor für die Stadt Greiz und erhöhen die Lebensqualität der gesamten Region.Insbesondere als kulturelles Zentrum besitzt Greiz seit vielen Jahrzehnten länderübergreifende Bedeutung. Soziokulturelle Projekte und ehrenamtliche Kulturarbeit bedeuten für Greiz stets überregionales Publikum, kontinuierliche Anerkennung und Aufmerksamkeit. Mit der Vogtlandhalle ist ein Kulturzentrum entstanden, dass weit über die Region hinaus Anziehungskraft entfaltet.

10. Vogtlandphilharmonie Greiz/Reichenbach muss Botschafter der Region bleiben
In einem zukünftigen Kreistag, wo Kreisräte aus dem Landkreis Greiz keine Mehrheit mehr haben werden, besteht die akute Gefahr der Verschmelzung musikalischer Klangkörper mit anderen thüringischen Orchestern der Region. Damit wäre das gesamte Vogtland seines musikalischen Botschafters beraubt.

11. Identität und Geschichte müssen anerkannt und erhalten bleiben
Das Vogtland mit seinen historischen Traditionen verweist auf eine über 800jährige Geschichte. Das Fürstentum Reuß ältere Linie hat einen unschätzbaren historischen und kulturellen Schatz in der Stadt und in der Region hinterlassen. Davon zeugen nicht nur die Schloss- und Parkanlagen in Greiz. Seit vielen Jahrhunderten haben Staatsmänner die vogtländischen Identitäten anerkannt und gefördert. So wurden Greiz und die Thüringer Staaten auf dem Wiener Kongress bewusst von einer Zentralisierung ausgenommen, um historische Identitäten und Strukturen zu bewahren. Auch in der jüngeren Geschichte hat sich der Charakter des Vogtlandes stets in kreislichen Strukturen wiedergefunden, die die regionale und kulturelle Identität der Menschen berücksichtigt. Identität macht sich aber nicht nur im Geschichtsbuch fest, sondern sie muss von den Menschen erlebt und gelebt werden können. Dazu gehört die Erhaltung der Kreisstadt Greiz mit ihren lokal, regional und überregional bedeutsamen staatlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Einrichtungen.